Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01. Mai. 2007
HV-MARD Germany, Inh. Stefan Maurer
Marderabwehr-Systeme
Rosenweg 16, D- 83109 Großkarolinenfeld
1. Lieferung:
Lieferung erfolgt nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen, die durch
Auftragserteilung als anerkannt gelten. Abweichungen, sei es durch mündliche
Abmachungen oder bei Auftragserteilung seitens der Besteller genannte,
den vorliegenden widersprechende Bedingungen, bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
2. Lieferfrist:
Die von uns angegebenen Lieferfristen sind stets unverbindlich, werden
aber nach Möglichkeit eingehalten. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen
vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft
erscheint. Umstände, welche die Herstellung oder Lieferung verkaufter
Waren unmöglich machen oder übermäßig erschweren,
ebenso alle Fälle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen,
Betriebsstörungen oder dergl., auch seitens der Lieferanten des
Verkäufers, entbinden für die Dauer der Behinderung oder deren
Nachwirkung von der Lieferungspflicht. Der Käufer ist nicht berechtigt,
für verzögerte Lieferungen irgendwelche Schadenersatzansprüche
oder Vertragsstrafen geltend zu machen. Zum Rücktritt vom Vertrag
wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt,
wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4
Wochen gesetzt hat.
3. Versand:
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die
Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Transporteur (Post,
Bahn, Spediteur) auf den Besteller über. Eine Versicherung wird
auf Wunsch des Käufers auf dessen Kosten abgeschlossen. Wird der
Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr
mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
4. Preis- und Zahlungsbedingungen:
Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und
wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart,
ab Großkarolinenfeld bzw. ab Werk, ausschließlich Verpackung.
Die für den Transport benötigte Verpackung wird zu Selbstkosten
in Rechnung gestellt und wird, wenn nicht auf der Rechnung nicht anders
vermerkt, nicht zurück genommen. Mündlich mit uns, mit unseren
Vertretern vereinbarte Preise und Abmachungen bedürfen unserer
besonderen schriftlichen Bestätigung.
Rechnungen über Dienstleistungen sind ohne Abzug innerhalb von
15 Tagen zahlbar. Unsere Waren Rechnungen sind innerhalb 15 Tagen bzw.
nach 30 Tagen rein netto zahlbar. Skonto wird grundsätzlich nur
nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung in Ausnahmefällen gewährt
und setzt voraus, dass keine fälligen Rechnungen offen stehen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt 1% Zinsen / Monat ab Fälligkeit
zu berechnen. Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert. Im Falle des
Zahlungsverzuges werden für jeden angefangenen Monat die von Banken
in Rechnung kommenden Zinsen für Kredite berechnet. Gegen die Ansprüche
des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein
Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des
Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
5. Gewährleistung/ Rückgaben:
Lieferungen mit offensichtlich erkennbaren Produktmängeln sind
uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 5 Tagen nach
Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Beanstandete Lieferungen sind
frei Haus auf unser Verlangen an uns zurückzusenden oder zur Prüfung
an Ort und Stelle zur Verfügung zu halten.
Bei begründeter Beanstandung gehen die Kosten zu unseren Lasten.
Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefern wir nach
unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Weitergehende Gewährleistungsansprüche,
soweit sie nicht gesetzlich vorgeschrieben, sind ausgeschlossen. Bei
Kfz-Teilen/ Zubehör beschränkt sich unsere Haftung auf die
Verpflichtung, dem Kunden vertragliche Haftungsansprüche gegen
den Hersteller oder Zulieferer abzutreten. Elektronikteile werden nicht
zurückgenommen. Für Warenrückgaben aus ordnungsgemäßen
Lieferungen werden bei Rücknahme ab 4 Wochen nach Lieferung 15%
des Warenwertes als Aufwand belastet.
6. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei
Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum..
Vor vollständiger Bezahlung ist Veräußerung nur im ordnungsmäßigen
Geschäftsverkehr zulässig. Weitergehende Verfügungen,
insbesondere Verpfändungs- oder Sicherungsübereignungen sind
nicht gestattet. Pfändung der Vorbehaltswaren sind uns unverzüglich
unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls bekannt
zu geben. Die aus einer Veräußerung oder einem sonstigen
Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
tritt der Besteller sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir
ermächtigen ihn für diesen Fall, die an uns abgetretenen Forderungen
für unsere Rechnungen in eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung
kann nur von uns widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei vertragswidrigem Verhalten
des Bestellers, insbesonders Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die
Vorbehaltswaren zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche
des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie
in der Pfändung der Vorbehaltsware unsererseits liegt kein Rücktritt
vom Vertrag vor.
7. Zahlungsverzug:
Ist der Käufer mit seiner Zahlung im Verzug oder hat er seine Zahlungen
eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung
gleich zu erachten sind, so ist der Verkäufer vorbehaltlich seiner
sonstigen Rechte berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
zu verlangen. Auch kann er jederzeit von allen mit dem Käufer laufenden
Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung verlangen. Verschlechtern sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Käufers oder ändern sich dessen rechtlichen
Verhältnisse, so kann der Verkäufer Sicherheitsleistungen
verlangen oder, falls solche verweigert werden, vom Vertrag zurücktreten;
das gleiche gilt bei Erhalt ungünstiger Auskünfte über
den Käufer.
8. Haftungsbeschränkung:
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus
unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs-
bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
9. Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Als Gerichtsstand gilt, soweit gesetzlich zulässig, Rosenheim,
als vereinbart, Erfüllungsort ist Rosenheim.
10. Datenschutz:
Wir verwenden ihre Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung
ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen
Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes
/TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Sperrung, Löschung
und Berichtigung ihrer gespeicherten Daten. Teilen Sie uns ihren Wunsch
per Fax/ Post mit.
Eine Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten einschließlich Adresse/
E-Mailadresse an Dritte geschieht nicht ohne ihre ausdrückliche
und jederzeit widerrufliche Zustimmung. Ausgenommen bleiben unsere mit
der Auftragsabwicklung beauftragten Dienstleistungsunternehmen/ Kreditinstitute.
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der weitergegebenen
Daten auf das erforderliche Minimum. Verschiedentlich werden auf unseren
Internetseiten Informationen über ihre Kundendaten in Cookies gespeichert.
Diese Cookies erübrigen das wiederholte ausfüllen von Daten
bei ihren Besuchen auf unseren Seiten.
11. Widerrufsrecht Verbraucher §13 BGB
Sie sind als Verbraucher nach § 13 BGB an ihre Bestellung nicht
mehr gebunden, wenn sie innerhalb von 2 Wochen nach Warenerhalt widerrufen.
Der Widerruf kann ohne Begründung schriftlich oder durch Rücksendung
der Ware an unsere Anschrift erfolgen. Es genügt die rechtzeitige
Absendung. Die Ware ist ungeöffnet in der Originalverpackung/ Umverpackung
ausreichend frankiert zurückzuschicken.